Obwohl die EU im Bereich von Lebensschutz, Ehe und Familie über keinerlei Kompetenzen verfügt, agiert sie dennoch massiv auf diesem Sektor. Sie gehört zu jener Lobby, die auf internationaler Ebene unter dem Schlagwort der „sexuellen und reproduktiven Rechte“ Abtreibung zum Menschenrecht zu machen versucht. Indem sie die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern oft an die Förderung dieser Rechtein der 3. Welt bindet, übt sie ebenfalls Druck in diese Richtung aus.
Auch das EU-Parlament behandelt immer wieder die erwähnten Themen: So forderte etwa der „Estrela-Bericht“ die Einführung der oben erwähnten Rechte ebenso wie eine äußerst liberale schulische Sexualerziehung. Der Bericht wurde nur mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt, die Abgeordneten der Grünen und der Sozialisten stimmten ebenso für diese Liberalisierung wie ein paar Wochen später für den „Lunacek-Report“. Dieser nach der österreichischen Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek benannte Bericht fordert die EU-Kommission auf, Maßnahmen zu setzen, um die Rechte Homosexueller in den EU-Staaten zu fördern. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist klar: Bei der EU-Wahl geht es auch um die grundsätzliche Frage, welches Menschenbild in Europa künftig die Richtung vorgibt. Themen wie Lebensschutz, Ehe, Sexualaufklärung, Familie werden auch in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung stehen. Daher ist es von größter Bedeutung, dass Abgeordnete in das EU-Parlament gewählt werden, die sich öffentlich zu christliche Positionen bekennen.
Welche Haltung nehmen nun die Parteien bezüglich dieser entscheidenden Fragen ein? Legt man als Maßstab das Abstimmungsverhalten bei den erwähnten Berichten (Estrela und Lunacek) zu Grunde, ergibt sich folgendes Bild: Alle sozialistischen und grünen Abgeordneten haben für beide Berichte gestimmt, ebenso Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von „Europa anders“ (ein Wahlbündnis von Kommunisten und Piratenpartei). Die freiheitlichen und die ÖVP-Abgeordneten ebenso wie Ewald Stadler (damals BZÖ, jetzt REKOS) stimmten gegen die Reports.
Wie ist nun aber allgemein gesehen die Positionierung der Parteien zu den erwähnten Schlüsselfragen? Dass SPÖ und Grüne für eine Neufassung der Familienbegriffs eintreten, ist bekannt. „Wir verstehen unter Familie jede Form des dauernden Zusammenlebens in partnerschaftlicher und demokratischer Form…“, heißt es im SPÖ-Grundsatzprogramm. Und im Parteiprogramm der Grünen liest man: „Wir Grüne verstehen als Familie Menschen, die sich selbstbestimmt dazu entschlossen haben, eine gemeinsame Lebensplanung- und Gestaltung zu verfolgen.“ Beides impliziert Zusammenleben von beliebigen Personen…
Ebenso bunt die Vorstellung der NEOs. Sie wünschen sich für 2018: „Familie ist bunt. (…) Diskriminierungen für andere Familienformen als die klassische Kernfamilie sind abgebaut.“ Und sie fordern: „Rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Zivilehe“ und „Adoptionsmöglichkeit für eingetragene Partnerschaften“.
Zu diesem Thema hat mittlerweile leider auch die ÖVP eine für Christen unannehmbare Position bezogen. Erinnert sei an die Aussagen von Famlienministerin Sophie Karmasin (S. 30), aber auch an ihre Antwort auf die Frage, ob Homosexuelle als „Pflegeeltern“ geeignet seien: „Selbstverständlich. Homosexuelle sind genauso liebevolle Eltern, wie es andere sind.“ (Kleine Zeitung v. 8.3.14). Und Parteiobmann Michael Spindelegger bestätigte im Journal zu Gast (Ö1 am 3.5.14), dass seine Partei für die Verpartnerung Homosexueller auf dem Standesamt eintreten werde.
Kommen wir nun zum BZÖ. Auch hier schwammige Formulierungen, wenn es um die Familie geht: „Familie ist in all ihrer Vielfalt wertvoll. Die Politik hat die notwendigen Antworten auf die Bedürfnisse und Realitäten der vielfältigen Familienformen von heute zu geben…“ Diese Positionierung wird auf dem Hintergrund verständlich, dass Parteiobmann Gerald Grosz im Mai des Vorjahres in Graz eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist.
Was die Liste „EU-Stop“ anbelangt, ist aus ihrem Programm keine Positionierung auf die erwähnten Fragen zu entnehmen.
Im FPÖ-Parteiprogramm liest man zum Thema Familie ein klares Bekenntnis zum tradierten Leitbild: „ Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft…“ Und: „Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.“
Bleibt noch der Hinweis auf das Programm der REKOS. Es hält als ersten Punkt fest: „Der Mensch ist das Ebenbild Gottes, sein Grundrecht auf Leben ist unantastbar.“ Und stellt bezüglich des Themas Familie fest: „Auf der Familie als generationenübergreifender Gemeinschaft von Mann, Frau und Kind beruht der Staat.“ Diese Positionierung ist nicht überraschend, scheinen doch drei „Vision-Portraits“ unter den Kandidaten der Liste auf.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich Christen auch auf politischer Ebene zu artikulieren trauen und jenen ihre Stimme geben, die christliche Werte vertreten. Damit ist Europa zwar noch nicht gerettet, aber es wäre das Signal gegeben: Es gibt eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Wählern, für die Schutz des Lebens, Erhaltung und Förderung eines christlichen Familienleitbildes Vorrang haben.
Was nun die Wahlchancen bei diesem Urnengang anbelangt, ist folgendes festzuhalten: Um in die Mandatsverteilung aufgenommen zu werden, müssen Parteien mehr als vier Prozent der gültigen Stimmen im gesamten Bundesgebiet erreicht. Legt man die Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl zu Grunde – sie lag bei 46%, das ergab rund drei Millionen Stimmen – so bedeutete dies eine Hürde von 120.000 Stimmen, die es zu überspringen gilt. So viele engagierte Christen sollten sich doch hierzulande mobilisieren lassen.
PS: Da ich die deutsche Situation nicht so gut kenne, möchte ich mich im Zusammenhang mit der EU-Wahl auf den Hinweis beschränken, dass unsere Freundin und Autorin Christa Meves Spitzenkandidatin der AUF-Partei ist. In Deutschland muss eine Partei nur ein Quorum von ca 0,5% der Stimmen erreichen, um ins EU-Parlament einzuziehen.
